Pattsituation bei den Wahlen in Italien

Felix Herrmann
Felix Herrmann, CFA,
Marktstratege
März 2018

In Kürze:

  • Das starke Abschneiden populistischer Parteien in Italien sowie das Zustandekommen einer Koalition in Deutschland dürfte sich negativ auf Risikoaktiva aus der europäischen Peripherie auswirken.
  • Eine italienische Regierung bestehend aus populistischen Parteien würde voraussichtlich auf Konfrontationskurs mit der EU gehen und fiskalische Disziplin vermissen lassen. Die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen ist hoch. 
  • Auf dem EU-Gipfel in diesem Monat werden die Briten versuchen, einen Deal auszuhandeln, der einen harten Austritt aus der EU im März 2019 vermeidet.

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Nach ersten Ergebnissen der Wahlen in Italien zeichnet sich eine Pattsituation ab, da keine der Parteien oder Koalitionen ausreichend Stimmen erhalten hat, um eine Regierung bilden zu können. Das starke Votum für populistische Parteien verschlechtert den Ausblick für Italien, wobei das Votum der SPD-Basis zumindest dafür sorgt, dass sich der europäische Ausblick als Ganzes nicht eintrübt. Risikoaktiva aus Italien und der Peripherie der Eurozone werden voraussichtlich unter dem Wahlergebnis in Italien leiden. Für andere europäische Aktien insgesamt sehen wir keine negativen Auswirkungen.

Etwas überraschend konnte die Lega innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses in Italien mehr Stimmen auf sich vereinen als die Forza Italia. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) errang sogar mehr Stimmen als erwartet, sodass nun quasi keine Regierung ohne diese Partei gebildet werden kann. Beide Parteien verfolgten im Wahlkampf allerdings eher italienspezifische Themen und keine Anti-Euro-Agenda. Die Stimmen der europaskeptischen Parteien sind mit Forderungen nach einem Euro-Ausstieg nach der Niederlage von Marine Le Pen mit dem Front National in Frankreich im vergangenen Jahr leiser geworden. Europakritische Stimmen waren während der Wahlkämpfe kaum zu hören.

Eine Koalition zwischen Lega und der M5S ist dennoch unwahrscheinlich. Hingegen könnte in absehbarer Zeit eine stärker Mainstream-orientierte M5S sich mit der Partito Democratico annähern. Das neue italienische Parlament muss bis 23. März einberufen sein. Solange sich keine nachhaltige Koalitionsbildung abzeichnet, könnte es durchaus beim einem erhöhten Maß politischer Unsicherheit in Italien bleiben.

Gleichzeitig dürfte sich dank der wirtschaftlichen Erholung im Euroraum und auch die adverse Marktreaktion in Italien in Grenzen halten. Das Land scheint gut aufgestellt zu sein, um 2018-2019 ein reales BIP-Wachstum von etwa 1,5% zu erzielen. Die Staatsschuldenquote dürfte ab diesem Jahr sinken. Der Bankensektor scheint die Trendwende geschafft zu haben und erzielt gute Fortschritte bei der Bereinigung seiner Bücher um die großen Positionen an notleidenden Krediten.

Vor dem Hintergrund des Wahlausgangs sehen wir allerdings eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen im Sommer. Ein etwaiges Regierungsbündnis bestehend aus populistischen Parteien würde eine harte Position gegenüber der EU und Themen wie Immigration einnehmen. Zudem würden wohl strukturelle Reformen zurückgedreht. Außerdem würde wohl die fiskalische Disziplin sinken.

Das Wahlergebnis in Italien folgt auf das Mitgliedervotum der SPD in Deutschland, mit dem die Parteimitglieder einer Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel zugestimmt und so der monatelangen Ungewissheit ein Ende bereitet haben. Mit einer deutschen Regierung, in der die pro-europäische SPD wichtige Ministerien wie das Finanz- und das Außenministerium besetzt, dürfte die europäische Integration unserer Ansicht nach Rückenwind bekommen. Dies würde sich positiv auf das Geschäftsklima auswirken und könnte der Europäischen Zentralbank Vertrauen in ihre Prognosen zu regionalem Wachstum und Inflation geben.

In der Zwischenzeit nähert sich ein weiteres wichtiges Ereignis im europäischen Kalender: Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 22.-23. März in Brüssel. Die gegnerischen Lager im britischen Kabinett scheinen eine vorläufige Einigung in Bezug auf die von der Regierung anzustrebende Art von Brexit erzielt zu haben. Im Hinblick auf die Übergangsphase, auf die sich Unterhändler von EU und Großbritannien Ende letzten Jahres geeinigt zu haben schienen, herrscht Unsicherheit. Die Probleme hinsichtlich der irisch-britischen Grenze werden aller Wahrscheinlichkeit nach bis nach einer Einigung über die Übergangsphase vertagt.

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