United in Diversity –
Europa wählt und muss dann liefern

Felix Herrmann
Felix Herrmann
Kapitalmarktstratege
Mai 2019

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Europa ist aktuell in keiner guten Verfassung. Diesem Befund dürften viele Menschen in Europa, womöglich aber noch viel zahlreicher jene außerhalb unseres Kontinents zustimmen. 

Gelbwesten in Frankreich, Brexit, Flüchtlingskrise – es scheint in Europa an allen Ecken und Enden zu brennen und zu lodern.

 Überraschen mag vor diesem Hintergrund das Ergebnis des letzten Eurobarometers – einer regelmäßigen Umfrage zur Zustimmung zur EU. Diese ergab, dass mit 68% so viele EU-Bürger wie zuletzt vor 25 Jahren die EU-Mitgliedschaft ihres Landes positiv sehen. Rund die Hälfte der Befragten gab jedoch zu Protokoll, dass sich die Dinge in Europa dennoch in die falsche Richtung bewegen. Eine Mehrheit der Menschen sieht vor allem die europäischen Institutionen kritisch, was wiederum eher zum gefühlten Zustand einer EU passt, in der europaskeptische Parteien auf dem Vormarsch sind.Offenbar lautet die landläufige Meinung:

Europa, ja bitte – aber nicht so wie zuletzt!

Die Politik in Brüssel und Straßburg muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie an der wachsenden Zustimmung europakritischer Parteien eine Mitschuld trägt, da es nach Wahrnehmung vieler Menschen der EU bei weitem nicht gelungen ist, dass Leben der allermeisten Menschen in Europa zu verbessern. Vielmehr ist der Eindruck entstanden, die EU verliert sich in einem politischen Klein-Klein, gibt rund die Hälfte des Haushalts für wenig sinnvolle Agrarsubventionen aus und kümmert sich nicht um die wirklich drängenden Probleme unseres Kontinents. Frieden, Reisefreiheit und der Wegfall teurer Roaminggebühren sind aus Sicht vieler Bürger notwendige, aber keine hinreichenden Bedingungen für eine positive Wahrnehmung dessen, was die EU-Institutionen den lieben langen Tag so treiben.

Quelle: ZDF Politbarometer, Statista 2019

In diesem Spannungsfeld finden Ende Mai nun die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Berechnungen, die auf nationalen Umfragen basieren, stellen in Aussicht, dass die rechtsextreme und nationalistische Europäische Front (ENF) am stärksten zulegen könnte. Zusammen mit der EU-skeptischen EFDD und ECR sowie anderen EU-kritischen und nationalistischen Abgeordneten und Parteien könnten diese Kräfte im nächsten Parlament auf mehr als ein Viertel der Sitze kommen. Sozialdemokraten hingegen könnten des Stimmungsbildes zufolge die größten Verluste erleiden. Auch der Europäischen Volkspartei (EVP) droht eine Wahlschlappe, sodass die absolute Mehrheit von Sozialdemokraten und EVP in Gefahr ist. Wenngleich eurokritische Parteien weit davon entfernt sind, eine Mehrheit im Parlament zu erlangen, dürfte das Regieren in der EU in den nächsten fünf Jahren also alles andere als leichter werden.

Dabei ist es so wichtig, Europa voran zu bringen und der Entwicklung einer bipolaren Welt mit den ökonomischen Machtzentren USA und China Europa als drittes Schwergewicht zur Seite zu stellen. Derzeit scheint Europa von dieser Rolle allerdings so weit entfernt zu sein wie die der Mond von der Erde. Um dieses Ziel jedoch zu erreichen, müssen wir mehr EU wagen – nicht weniger. Deutschland muss dabei mit Frankreich vorangehen und sich nicht einigeln. Man muss Macrons Ideen, die er in seinem jüngsten Manifest veröffentlicht hat, nicht zu hundert Prozent zustimmen. Aber man muss endlich anfangen, intensiv miteinander zu ringen.

Was können wir tun?

Wir müssen in Europa das leidige Thema Brexit hinter uns lassen und nach vorne schauen. Wir müssen gemeinsam die Folgen des Klimawandels managen. Wir müssen gemeinsam in Europa verhindern, dass die Spanne zwischen Arm und Reich noch weiter aufgeht – ein einheitlicher europäischer Mindestlohn kann hier nur ein Startpunkt einer Diskussion sein. Wir müssen die europäische Wettbewerbspolitik reformieren. Macron hat Recht, wenn er beispielsweise sagt, dass wir unsere Handelspolitik neu ausrichten müssen. Wir müssen in Europa Unternehmen bestrafen oder verbieten, die europäische strategische Interessen und wesentliche Werte untergraben, wie Umweltstandards, Datenschutz und eine Entrichtung von Steuern in angemessener Höhe; und in strategischen Branchen und bei öffentlichen Aufträgen zu einer bevorzugten Behandlung europäischer Unternehmen stehen, wie es unsere Konkurrenten in den USA und in China tun.

Es ist also viel zu tun auf unserem Kontinent. Das neue EU-Parlament wird liefern müssen, wenn Europa eine Zukunft haben soll.

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Risiken

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Anleger sollten ihre Investmententscheidungen auf Grundlage des laufenden Verkaufsprospekts, der jüngsten Jahresberichte sowie dem Dokument mit den wesentlichen Anlegerinformationen, die auf unserer Website in deutscher Sprache erhältlich sind, treffen. Die wesentlichen Anlegerinformationen zu den einzelnen Fonds finden Sie hier.

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